Rechtsprechung
| BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 70/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 70/05
- BPatG, 20.02.2008 - 26 W (pat) 70/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
Auszug aus BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 70/05
Auf die Feststellung einer Verwechslungsgefahr kommt es in einem solchen Fall nicht an, weil diese bei bestehender Waren- und Markenidentität unwiderleglich vermutet wird (Art. 16 Abs. 1 S. 2 TRIPsÜbereinkommen; EuGH GRUR 2003, 422, 425, Nr. 52 - Arthur/Arthur et Felicie).